Pressemitteilung: Neue Produktpiraterie-Verordnung schützt Europas Verbraucher und Unternehmen
Donnerstag, 24. Januar 2013 | Pressemeldungen

Logo Europas Zollbehörden sollen künftig härter gegen gefährliche Fälscherware vorgehen können. Der zuständige Binnenmarkt-Ausschuss im Europaparlament hat heute in Brüssel der Neufassung der sogenannten Produktpiraterie-Verordnung zugestimmt (32 Ja, 3 Nein). Nachdem sich zuvor bereits Vertreter von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission im "Trilog-Verfahren" geeinigt hatten, steht dem europaweiten Inkrafttreten am 1. Januar 2014 nichts mehr im Wege.

Der EU-Abgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP), der als zuständiger Berichterstatter für das Parlament am Verhandlungstisch saß, sprach von einem "Meilenstein" im Kampf gegen die Verletzung geistigen Eigentums. "Auf unseren Märkten taucht immer öfter Fälscherware auf, die Europas Verbrauchern sehr gefährlich werden kann, in jedem Fall aber den Unternehmen in der EU schadet und Arbeitsplätze kostet", warnte Creutzmann, zugleich wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP. "Im Zweifel geht es um Menschenleben."

Mit den Zollbehörden setze der Kampf gegen die Verletzung geistigen Eigentums an der richtigen Stelle an, betonte Creutzmann. "Der Zoll an den EU-Außengrenzen kann illegale Ware am besten abfangen, bevor sie in den Binnenmarkt gelangt."

Mit der Neufassung wird die Arbeit des Zolls schneller und effektiver. Ein vereinfachtes Verfahren soll die Vernichtung der Waren ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen, sofern der Rechteinhaber dies bestätigt und der Importeur keinen Widerspruch einlegt. Die Vernichtung der Ware soll künftig auch in einem anderen EU-Land möglich sein.

Ein spezielles Verfahren für Kleinsendungen von maximal zwei Kilogramm erleichtert die Vernichtung von Fälscherwaren zusätzlich, weil der Zoll den Rechteinhaber im Einzelfall nicht mehr kontaktieren muss. "Das ist besonders wichtig mit Blick auf den rasant steigenden Internet-Handel", betonte Creutzmann.

Bei Transitwaren durch das EU-Zollgebiet muss der Zoll auf der Grundlage von Risikoanalysen geeignete Kontrollen durchführen, um Verstöße gegen in der EU geschützte Rechte geistigen Eigentums zu verhindern und mit Drittstaaten bei der Durchsetzung zu kooperieren. "Wir haben erreicht, dass hier rechtliche Unklarheiten beseitigt wurden und sich der Zoll nun auch um Transitwaren kümmert", unterstrich Creutzmann. Auch sollen Zollbehörden weltweit besser zusammenarbeiten.

Bei Arzneimitteln im Transit, die in der EU geschützte Patente verletzen, sollen Zollbehörden nur unter bestimmten Bedingungen einschreiten. Damit solle die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika nicht eingeschränkt werden, erklärte Creutzmann. "Zollbehörden dürfen nun nur dann aktiv werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Waren für den Verkauf in der EU bestimmt sind."

Angesichts des Abstimmungsergebnisses wird auch bei der, für eine der nächsten Sitzungen vorgesehenen Abstimmung im Plenum mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Inhaltliche Änderungen wird es bis dahin nicht mehr geben.
RSS-Feed abonnieren Jürgen Creutzmann bei Facebook treffen Jürgen Creutzmann bei Flickr treffen Jürgen Creutzmann bei Youtube treffen Jürgen Creutzmann bei XING treffen